Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Julia S. • 16.08.2023

Wird es im Bundestag thematisiert, dass wegen der Blockade durch Aserbaidschan die Menschen in Bergkarabach in einer höchstbedrohlichen Lage sind? Wird Deutschland etwas dagegen tun?

Antwort von Ingmar Jung

CDU • 16.11.2023

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Lage in Bergkarabach im Blick. Wir stehen im Bundestag für eine Verurteilung des Angriffes und die Forderung humanitärer Hilfe ein.

Frage von Karsten B. • 16.08.2023

Sie sprechen sich für Kontakte zu den Taliban aus. Was halten Sie andererseits davon, afghanischen Frauen und Mädchen qua Geschlecht automatisch ein Asylrecht einzuräumen?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 18.08.2023

Angesichts der katastrophalen Umstände in Afghanistan insbesondere für Frauen müssen wir hier ganz besonders hinschauen. Ein automatisiertes Asylrecht für bestimmte Gruppen halte ich dabei allerdings für rechtlich nicht durchsetzbar und würde dem Charakter des Asylrechts, bei dem jeder individuelle Fall geprüft werden muss, widersprechen.

Frage von Kai M. • 16.08.2023

Entwicklungshilfe: Wo finde ich diesen Posten im Bundeshaushalt

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Gustav G. • 15.08.2023

Welche Anstrengungen unternehmen Sie, damit gegen die gesamte russische Regierung auf Basis des Common Design ein internationaler Haftbefehl erlassen wird?

Antwort von Frauke Heiligenstadt

SPD • 22.09.2023

Im Frühjahr dieses Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin und gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung erlassen