Sehr geehrter Herr Dickhuth,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Roozen,
Ihre Annahmen treffen nicht zu.
Mfit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Wo immer es geht, müssen kriegerische Auseinandersetzungen mit diplomatischen Mitteln verhindert oder eingestellt werden. Der Einsatz von Soldaten ist aber dann notwendig, wenn Kriegsparteien mit zivilen Mitteln nicht zum Frieden zu bewegen sind, wo nur noch mit militärischen Mitteln zu Gunsten Schwächerer eingegriffen und Völkermord verhindert werden kann. Wenn deutsche Soldaten in Krisenregionen zum Einsatz kommen, besteht ihr Auftrag unter dem Mandat der Vereinten Nationen darin, Frieden wieder herzustellen und dauerhaft zu sichern. (...)
(...) die Erklärung von Barcelona und der daraus resultierende Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Mittelmeeranrainern, sind für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Ein Klima des Vertrauens und Bemühungen um Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum liegen im natürlichen Interesse Deutschlands. Von einem beständigen Mittelmeerraum kann Deutschland in Fragen von Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik nur profitieren. (...)
(...) Zunächst zum Weltwärts-Programm. Vom Bundesentwicklungsministerium ist geplant, das die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Weltwärts-Programms während der Zeit im Ausland Kindergeld beziehen. Wie Sie richtig von der Web-Seite zitieren, ist der entsprechende Gesetzentwurf noch im parlamentarischen Verfahren. (...)
(...) Die im Artikel erwähnten Tatsachen sind lange bekannt. Niemand hat vor, Erdogan und seiner Mannschaft einen Blankoscheck auszustellen. Der türkische Reformprozess und die Auseinandersetzungen in der Türkei bleiben spannend. (...)