Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Eisel
Antwort von Stephan Eisel
CDU
• 03.06.2008

(...) Ihre Kritik bezüglich der Richterbestellung am EuGH finde ich durchaus berechtigt, aus meiner Sicht stellt dieser Punkt eine ungenügende Regelung dar, die allerdings auf Grund der notwendigen Konsensbildung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten nicht anders möglich war. Die nationalen Regierungen wollten sich das Recht der Richterernennung nicht durch ein Mitbestimmungsrecht der Parlamente – insbesondere des Europäischen Parlaments (EP) – aus der Hand nehmen lassen. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 28.05.2008

(...) Inhaltlich gewährleisten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH die Menschenwürde. Selbst wenn das Grundgesetz Ihnen in einzelnen Fällen mehr Grundrechtsschutz zukommen ließe als die Grundrechtecharta, wäre das nicht schlimm. Denn für die deutsche Staatsgewalt gilt das Grundgesetz weiterhin uneingeschränkt. (...)

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 02.06.2008

(...) Aus den statistischen Erhebungen der Europäischen Union wissen wir, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf die Beschäftigtenquote und den Wettbewerb ausgewirkt hat. Mindestlöhne sind ökonomisch sinnvoll, denn sie schützen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, sie schützen vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einem unfairen Wettbewerb durch Konkurrenzunternehmen, die mit Niedrigstlöhnen den Wettbewerb verzerren. Dies zeigen auch unsere Erfahrungen im Baubereich - Mindestlöhne sichern die Konkurrenzfähigkeit und erhalten damit Arbeitsplätze. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 23.06.2008

(...) vielen Dank für ihre und Nachricht und den Hinweis auf dieses Thema. Wie haben uns bereits mehrfach in der AG Menschrechte und auch im Arbeitskreis Internationale Politik mit dem Thema Guatanamo beschäftigt. Auch ist uns die Lage der Uiguren bekannt uns so unterstützen wir z.B. einen Abschiedestopp. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 05.06.2008

(...) Auch in den Gewerkschaften gab und gibt es verschiedene Stimmen zum Vertrag von Lissabon. Der Wunsch nach einem sozialeren, friedlicheren und demokratischen Europa ist der gleiche, die Frage ist jedoch die nach der besten Strategie, dieses zu erreichen. Meines Erachtens – und darin stimme ich mit den Gewerkschaften überein – muss es jetzt darum gehen, die Diskussion zu intensivieren, wie ein soziales Europa aussehen könnte, welche konkreten Schritte (soziale Fortschrittsklausel etc.) auf diesem Weg notwendig sind etc. (...)

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