Frage von monika h. • 02.06.2008
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
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Frage von monika h. • 02.06.2008
Antwort von Klaus Ernst BSW • 25.03.2009
Sehr geehrte Frau Herz,
bisher ist auch DIE LINKE nicht involviert in Initiativen, "die sich um die Einführung von Regionalwährungen bemühen".
Frage von monika h. • 02.06.2008
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 11.06.2008
Sehr geehrte Frau Herz,
die Antwort auf Ihre Frage geht Ihnen schriftlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von monika h. • 02.06.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 10.06.2008
(...) die Lage der Menschenrechte ist in China insgesamt prekär, besonders schlimm ist sie in Tibet und in den von Uighuren bewohnten Gebieten. Diese Missstände und die massiven individuellen Menschenrechtsverletzungen offen und ohne Feindseligkeit China gegenüber anzusprechen, ist das Mindeste, was ein/e Bundestagsabgeordnete/r leisten kann. Es geht nicht nur darum, die chinesische Regierung aufgrund dieser Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. (...)
Frage von Henry B. • 02.06.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 10.06.2008
(...) Nochmals: das Argument, die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe sei durch den Vertrag ermöglicht worden, ist an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht haltbar. (...)
Frage von Markus H. • 02.06.2008
Antwort von Florian Toncar FDP • 05.06.2008
(...) es stört mich keinesfalls, dass Sie noch mal nachhaken. Die Beteiligung eines Parlaments bei der Wahl der EuGH-Richter würde ich als Parlamentarier selbstverständlich begrüßen, wobei der Deutsche Bundestag über den Richterwahlausschuss für den deutsche Vorschlag zu beteiligen wäre, das Fehlen einer solchen Parlamentsbeteiligung ist auch ein Mangel der EU-Verträge. Was ich jedoch deutlich machen wollte ist lediglich, dass kein Verstoß gegen Artikel 20 II Grundgesetz vorliegt. (...)