(...) Im Dezember 2006 beschloss der Europäische Rat die Eröffnung von acht Verhandlungskapiteln zu blockieren und kein weiteres abzuschließen, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankaraprotokoll nachkommt. Das so genannte Ankara Protokoll steht im Zentrum des Zypern-Streits zwischen der EU und der Türkei. (...)
(...) Der formale Beitritt kann jedoch erst stattfinden, wenn der Beitrittsvertrag in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde - per Parlamentsentscheid oder Referendum. Zusätzlich wurde für die den Beitritt der Türkei festgelegt, dass auch die "wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt. (...)
(...) Die Türkei ist gegenwärtig weit von der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien entfernt. Wir kritisieren, dass die Türkei nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen den gesellschaftspolitischen Reformprozess nicht fortgesetzt hat bzw. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie das in vielen Ländern bestehende Missverhältnis zwischen Militärausgaben und Investitionen in Armutsbekämpfung und Bildung im eigenen Lande ansprechen. Dieses ist eines meiner Hauptmotive für Besuche in Entwicklungsländern. (...)
(...) Für den Hinweis auf die drohende Hungerkataqptrophe in diesem Winter danke ich. Obwohl ich im Bundestag nicht direkt zuständig bin, werde ich diesen zum Anlaß nehmen, mich kundig zu machen, welche konkreten Maßnahmen geplant sind und erforderlichenfalls eine parlamentarische Anfrage dazu an die Bundesregierung stellen. (...)
