(...) Das bedeutet, dass die (gewählten, also demokratisch legitimierten) Bundestagsabgeordneten die Bürgerinnen und Bürger vertreten. Volksentscheide sind auf der Ebene des Bundes im Grundgesetz nicht vorgesehen. Artikel 29 Absatz 2 Grundgesetz sieht Volksentscheide ausnahmsweise für den Fall der Neugliederung der Bundesländer vor. (...)
(...) Die Erfahrungen mit dem Verfassungsvertrag zeigen im Übrigen, dass die an der Volksbefragung teilnehmenden EU-Bürger häufig nicht die gestellten Fragen beantworten, sondern politische Rechnungen begleichen, die mit dem Gegenstand des Referendums im Grunde nichts zu tun haben. Es ist natürlich theoretisch möglich, dass eines Tages auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Volksentscheid für wichtige politische Fragen eingeführt wird. (...)
(...) Ich habe der Ratifizierung zugestimmt, weil nur ein geeintes Europa international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. Trotz des Ausgangs des Referendums in Irland halten wir an der Ratifikation des Vertrags fest, weil er die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer macht und gleichzeitig die Vielseitigkeit der Mitgliedstaaten respektiert und ihnen neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet. (...)
(...) Genau aus diesem Grund wurde zwischen 2002 und 2002 der Konvent einberufen und eine europäische Verfassung vorgeschlagen. Der Lissabon-Vertrag wertet das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat auf, führt mit der EU-Bürgerinitiative erstmals ein direktdemokratisches Element in die EU ein, stärkt die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren und räumt diesen ein Klagerecht beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidaritätsprinzip ein. Für den Fall einer Veränderung des Verfassungsvertrags wird ein ordentliches Verfahren mit einem Konvent festgeschrieben. (...)
(...) Wenn Sie die aufzuwendende Arbeitszeit für lebensnotwendige Produkte in den Jahren seit der Bildung der EU oder dem Beitritt mit heute vergleichen, werden Sie feststellen, dass der Wohlstand sehr viel schneller gewachsen ist, als die Geldentwertung. Richtig ist hingegen, dass die Einkommen der abhängig Beschäftigten gerade in den letzten Jahren langsamer gestiegen sind, als die Einkünfte aus Kapital und Unternehmenstätigkeit. (...)
(...) Eine Rückkehr zum Vertrag von Nizza halte ich nicht für notwendig, wenn der Lissabon Vertrag vernünftiger ausgehandelt worden wäre, hätte ich ihm nicht die Zustimmung verweigert. Wie bereits erwähnt, können Sie die Gründe, warum ich gegen das Vertragswerk gestimmt habe, auf dieser Seite nachlesen. (...)