(...) die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Kriege im Irak, in Afghanistan oder in vielen anderen Regionen beendet werden. Gerade aber in diesen beiden Ländern haben die von den USA angeführten militärischen Interventionen keine Befriedung gebracht. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Es gibt für mich keinen Grund, diese Strategie zu verlassen. Deutschland hat unter Gerhard Schröder erfolgreich Appellen einer falschen Bündnisverpflichtung im Irak-Krieg widerstanden und damit gleichzeitig auch wichtige Signale gesetzt. Ein Nein des Deutschen Bundestages zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach Bündnispartnern wäre für mich selbstverständlich und im Sinne unseres bisherigen Engagements. (...)
Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler
(...) Wie Sie nehme auch ich das Kräftespiel im Nahen Osten mit einiger Sorge zur Kenntnis. In Israel bestimmen die möglicherweise vom Iran ausgehende Gefahr und die Option dagegen gerichteter Präventivschläge schon seit Monaten die Schlagzeilen. Allerdings entnehme ich auch der allgemeinen Berichterstattung der vergangenen Wochen, dass Amerika Israel sehr deutlich gemacht hat, ein Angriff auf den Iran verletze amerikanische Interessen. (...)
(...) 2) Eine Entspannung zwischen der VR China und Taiwan begrüße ich natürlich. Ungeachtet dessen unterstütze ich grundsätzlich die Ein-China-Politik der VR China und bin unverändert der Auffassung, dass eine Änderung des Status quo nur friedlich und einvernehmlich bewirkt werden darf. Die Politik des neuen taiwanesischen Präsidenten läuft nicht auf eine Änderung des Status quo hinaus, sondern auf Entspannung/Annäherung und gleichzeitige Beibehaltung des Status quo (keine Unabhängigkeit, keine Wiedervereinigung). (...)
(...) auch wenn noch größere Integrationsschritte, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen waren, im deutschen und im gesamteuropäischen Interesse gelegen hätten, ist der Lissabonner Vertrag - bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten - ein Gewinn für die Union und ihre Mitglieder. Eine Ratifikation war deshalb für Deutschland alternativlos. (...)