(...) Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind vor allem gegenüber Frauen, Homosexuellen und politischer Opposition massiv und nicht duldbar. Die Bedrohung durch Todesstrafe ist einer der eindeutigsten Asylgründe, für die wir eintreten, ebenso wie die Flucht vor Krieg oder den Tod durch Verhungern. (...)
Sehr geehrter Herr Spröte,
(...) Die Forderung, den Krieg in Afghanistan zu beenden, halte ich schon lange für richtig. Die Kriegslage wird jedes Jahr katastrophaler trotz ständiger Truppenaufstockungen. (...)
(...) Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier"-Vertrag) sichert dem vereinten Deutschland "die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" zu (Art. 7 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Geiger,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 2. August 2008 hat mich Herr Staatssekretär Schauerte gebeten, Ihnen zu antworten.