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Sehr geehrter Herr Groterjahn,

Ihre an Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage vom 13.02. beantworte

ich wie folgt:

(...) Entgegen Ihrer Aussage wird das Grundgesetz in Deutschland nicht "ständig geändert". Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag notwendig, die nicht so einfach herzustellen ist. (...)

(...) Leib und Leben der Angehörigen unserer Bundeswehr gilt es sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. Dazu gehört ihre seelische Unversehrtheit. (...)

(...) es ist bei der Linken vollkommen unstrittig, dass es in einzelnen Fällen möglich sein muss, die UN-Blauhelmsoldaten in Krisen- und Kriegsregionen zu schicken. Oft können nur so schlimmere Folgen von Konflikten und Kriegen verhindert werden. (...)

(...) Deutschland vertritt in Afghanistan seit Jahren das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das die notwendige militärische Komponente des Engagements stärker als andere Partner mit dem zivilen Wiederaufbau von Polizei und Justiz zu verbinden versucht. Dahinter steckt auch die Idee, verstärkt die Infrastruktur und den zivil-gesellschaftlichen Aufbau im krisengeschüttelten Afghanistan auszubauen. (...)