Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Dalbert
Antwort von Claudia Dalbert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2009

(...) ich vertrete die Ansicht, dass die EU nicht auf US-Initiativen warten, sondern aktive Nahostpolitik betreiben muss. Wo jedoch die neue US-Politik gegenüber der Region Chancen bietet, sollte diese von uns aktiv unterstützt werden. (...)

Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
Die Linke
• 14.09.2009

(...) Die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches. Ferner muss der palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen verfügen. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.09.2009

(...) Der zivile Aufbau der gesellschaftlichen Infrastruktur für einen funktionsfähigen Staat, der sich sowohl nach innen als auch nach außen selbsttragend gegen terroristische Überfälle wehren kann, ist im Verhältnis zum Einsatz militärischer Mittel weit zurückgeblieben. Deswegen fordern wir eine Evaluation, was verstärkt für den zivilen Aufbau der afghanischen Gesellschaft zu unternehmen ist, damit eine Exit-Strategie für die ausländischen Streitkräfte erfolgreich vorbereitet werden kann. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 04.09.2009

(...) Meine Positionen stehen für keinen bestimmten politischen Flügel, sondern ich bin immer für gute Argumente, neue Ideen und nachhaltige Lösungen offen und möchte dieses gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen im Münchner Norden anpacken. (...)

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