(...) Bedenken gegen den Einsatz im Kosovo gab es seinerzeit auch bei vielen Abgeordneten, auch bei mir. Die Mehrheit war nominell groß, die "inneren Abstimmungsverhältnisse" bei jedem einzelnen Abgeordneten dagegen sehr knapp; nicht zuletzt, weil es für den Einsatz kein UNO-Mandat gab. (...)
(...) Angela Merkel nie einem EU-Beitritt der Türkei zugestimmt hat, sondern stattdessen ausdrücklich eine privilegierte Form der Partnerschaft mit der Türkei anstrebt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, so wie es vereinzelte Mitgliedsstaaten, aber auch SPD und Grüne fokussieren, würde Europa auf absehbare Zeit überfordern. Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten hat großer Anstrengungen bedurft. (...)
(...) Zusätzlich eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu forcieren – etwas durch Einführung eines Punktesystems – lehnt meine Fraktion ab. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. (...)
(...) Einige Innenminister der Länder, die nun in der Presse frei über angebliche Terrorhintergründe der Gefangenen spekulieren, verschweigen die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage gesehen hat, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Gefangenen zu informieren. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon ist Voraussetzung, Grundlage und Rahmen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Entscheidend ist, dass durch den Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit, die demokratische Legitimität und die Transparenz der EU erhöht werden. (...)
