Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationsraum nutzen kann. Der militärische Beitrag ist dabei nur ein Element des umfassenden Engagements der internationalen Gemeinschaft, um die afghanische Regierung zu unterstützen und der afghanischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und die Perspektiven für Ihre Zukunft zu eröffnen. (...)

(...) Zuerst: Die Außenwelt kann nicht anders, als allen, die im Iran friedlich demonstrieren, Solidarität zu bekunden. Wer immer seinen politischen Willen friedlich demonstrieren will, der muss sich der Solidarität auch außerhalb des eigenen Landes sicher sein. (...)

(...) Alle Seiten in Honduras sind aufgerufen, sich an die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen zu halten. Persönliche Ambitionen dürfen niemals über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gestellt werden. (...)

(...) Dass es sich beim Angriff der deutschen Armee auf Polen am 1. September 1939 um einen Überfall handelte, ist heute geschichtswissenschaftlicher Konsens und unumstritten. (...)

(...) Exitstrategie heißt nicht, alle Soldaten jetzt sofort abziehen, sondern den Krieg in verantwortbarer Weise beenden. Statt eines Weiter-So mit immer mehr Militär muß die Bereitschaft zum Truppenabzug erklärt und dieser begonnen werden. Sofort beendet werden muß die Offensivkriegführung. (...)