(...) Ihre Behauptung ist leider falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabonvertrag bestätigt und als demokratisch erklärt und nur die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung (im Verhältnis zur Beteiligung der Bundesregierung) als überarbeitungswürdig erklärt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudrun L. • 02.07.2009
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 09.07.2009
Frage von Gudrun L. • 02.07.2009
Antwort ausstehend von Rolf Berend CDU
Frage von Gudrun L. • 02.07.2009
Antwort ausstehend von Milan Horacek Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Reinhard W. • 02.07.2009
Antwort von Werner Hoyer FDP • 24.09.2009
(...) in Honduras ist ein Konflikt zwischen Verfassungsorganen (Parlament und Oberster Gerichtshof auf der einen Seite, Präsident auf der anderen Seite) in katastrophaler Weise behandelt worden. Anstatt die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten gerichtlich prüfen zu lassen, wurde Präsident Zelaya unter militärischer Gewaltanwendung auf Anordnung von Parlament und Justiz ins Ausland verbracht. (...)
Frage von Batoul Z. • 01.07.2009
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2009
(...) Ich fordere die Internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und nicht zuletzt die Bundesregierung auf, klar die Menschenrechtsverletzungen zu anzusprechen. Darüber hinaus versuche ich auf die Situation der Demonstrierenden und Oppositionellen aufmerksam zu machen. (...)
Frage von Sven R. • 01.07.2009
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 17.07.2009
Sehr geehrter Herr Rüger,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.