Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Fabian H. • 27.11.2024

Wie wollen Sie potentielle Wähler davon überzeugen, dass der Markenkern des BSW die Forderung nach Frieden und Diplomatie und die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine ist ?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Ole S. • 27.11.2024

Wieso wird bei Abschiebungen die Abschiebehaft eingesetzt? Ist es nicht falsch Menschen ohne eine Verurteilung oder den Verdacht einer begangenen Straftat die Freiheit zu entziehen?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Joachim S. • 27.11.2024

Warum setzt sich die SPD politisch nicht stärker für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg ein?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Hans M. • 26.11.2024

Auf welcher international sattelfesten rechtlichen Grundlage, darf die EU als Nichtkriegspartei Vermögen einer Kriegspartei (Russland) einfrieren und erwirtschaftete Zinsen weiterreichen ?

Antwort ausstehend von Christian Dürr

FDP

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Frage von Andreas B. • 26.11.2024

Wie kann die SPD ihr internationale Glaubwürdigkeit bewahren, wenn trotz fortwährender russischer Eskalation, die Unterstützung der Ukraine von der SPD regelmäßig blockiert und verzögert wird?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

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Frage von Julius H. • 26.11.2024

Wie rechtfertigen Sie die Aussage, dass Ukrainische Zivilisten geschützt werden müssen, wenn Sie kurz darauf sagen das Zivilisten in Gaza legitime Angriffsziele wären. Bitte nicht der Frage ausweichen

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

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