(...) Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der Mission Atalanta auf Land beschlossen. Dem haben wir unsere Zustimmung verweigert, weil die Ausweitung des Einsatzgebiets nach unserer Überzeugung keine Vorteile verschafft, aber erhebliche Risiken für deutsche Soldaten und unschuldige Zivilisten birgt. (...)
(...) die Kosten des ATALANTA-Einsatzes zur Sicherung des Schiffsverkehrs werden auf 47,5 Mio Euro beziffert. Diese Kosten können natürlich genausowenig auf die Schiffseigner umgelegt werden, wie die Kosten der Autobahnpolizei auf die Autobahnnutzer umgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Er bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Wir wissen, dass Einsparungen eine ökonomische Notwendigkeit sind. Faire Steuern und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen die Schuldenbremse berücksichtigen und die Wirtschaftskrise bewältigen. Klar ist, dass dazu alle auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. (...)
(...) Für uns ist es elementar, dass die afghanische Eigenverantwortung (Ownership) mit allen Maßnahmen gestärkt wird. Dafür gilt es massiv die afghanischen Kapazitäten in Verwaltung, Justiz, Polizei und anderen Bereichen zu stärken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum zivilen Aufbau in Afghanistan. In der Tat reden alle Parteien davon, dass der zivile Aufbau in Afghanistan vorangetrieben werden muss. (...)