Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Gebhart
(...) 3. Gespräche mit der Hamas auf offizieller Regierungsebene sollten sehr gut überlegt und noch besser vorbereitet sein. Sie sind nur dann zu erwägen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie zu einem Fortschritt in dem Friedensprozess beitragen. (...)
(...) Bezug nehmend auf meine Antwort vom 26.01. möchte ich hier nochmals bekräftigen, dass ich direkte Gespräche mit den gewählten Vertretern des Iran und Hamas für sinnvoll halte. (...)
(...) Der Schlüssel für die Befriedung Afghanistans liegt darin, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen, um diese gegen eine Radikalisierung durch die Taliban zu immunisieren. Hierzu gehören unter anderem Anstrengungen für einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau in der afghanischen Verwaltung und Justiz sowie für die afghanische Zivilbevölkerung. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Er drängt auf Rechtssicherheit für die kämpfenden Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Im ARD-Morgenmagazin hat er gesagt, dass es notwendig sei, Rechtssicherheit für Soldaten zu schaffen, die bei ihrem Einsatz von der Waffe Gebrauch machen müssten. Unklar ist derzeit, ob der Waffengebrauch nach deutschem Polizeirecht, Strafrecht oder Völkerrecht bewertet werden soll. (...)