(...) Ich bin dafür, in Verhandlungen mit dem Iran konkrete Vorschläge für eine Abrüstung der Nuklearwaffen aller Staaten, die solche besitzen, und dem Iran Sicherheitsgarantien gegen Angriffe anderer Staaten als Gegenleistung für den kontrollierten Verzicht auf die Entwicklung eigener Atomwaffen anzubieten. (...)
(...) Grundsätzlich hoffe ich darauf, dass Meinungsverschiedenheiten und Konflikte mit dem Iran auf dem diplomatischen und friedlichen Wege gelöst werden können. Das Europäische Parlament ist nicht berechtigt, über Kriegseinsätze zu entscheiden. (...)
(...) Nichtsdestotrotz muss im Atomstreit (auf diplomatischem Weg!) eine Lösung gefunden werden. (...) Sanktionen können ein Mittel sein, um den Druck zu erhöhen, müssten aber so gestaltet sein, dass sie die Führung und nicht die Bevölkerung des Landes treffen (dies könnte beispielsweise durch das Einfrieren ausländischer Bankkonten, Reisebeschränkungen, etc. (...)
(...) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...) Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch umfassend über die Vorgänge in Afghanistan informiert sein müssen. (...)
(...) Ich habe den von Ihnen angegebenen Artikel gelesen. Meine Erfahrung dazu ist es nicht, dass die Bundesregierung das Parlament falsch unterrichtet. Ich akzeptiere, dass es kritische und sicherheitsrelevante Bereiche gibt, die sich nicht für öffentliche Diskussionen anbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Domhöver,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.