(...) Selbstverständlich muss etwas gegen die Piraterie unternommen werden. Wir sind nur der Auffassung, dass dies von der Polizei und nicht von der Bundeswehr zu erledigen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
(...) Außen- und weltpolitisch gesehen wächst die Türkei, dabei auch ihre dynamische ökonomische Kraft einbringend, in die Rolle einer führenden Regionalmacht hinein, die von großer Bedeutung auch für europäische Interessen ist. Der Einfluss des Landes nimmt zu, nicht nur in Sicherheitsfragen des lt;stronggt;Schwarzmeergebietslt;/stronggt; als unverzichtbarer Transit-Korridor für die Energielieferungen aus der kaspischen Region, sondern auch im Nahen Osten im Handeln mit Israel und Iran. Ohne eine konstruktive Haltung der Türkei wird es kaum zu Friedenslösungen kommen. (...)
(...) für ein rechtlich angreifbares Verhalten gab es keinerlei Anhaltspunkte. Um weitere Verletzungen von Personen und Rechten zu verhindern und Ruhe in die Angelegenheit zu bringen, wurde das Arbeitsverhältnis inzwischen im gegenseitigen Einvernehmen beendet. (...)
(...) Aus dem Existenzrecht Israels leitet sich aber nicht das Recht ab, Siedlungen zu bauen, palästinensisches Land zu besetzen oder zu enteignen oder – wie im Gazakrieg offenbar geschehen – Tod und Schrecken für die Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Auf Grund dieser Erwägungen und der bisherigen Erfolge werde ich auch bei der nächsten Abstimmung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen. Denn nur so kann die internationale Staatengemeinschaft mit deutscher Beteiligung den Aufbau Afghanistans voranbringen und nachhaltig gestalten. (...)