(...) Außerdem kann ein so erlangtes Aufenthaltsrecht wieder entzogen und der ausländische Ehegatte ausgewiesen werden. Die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung für den ausländischen Ehegatten auf Grundlage einer Scheinehe ist sogar strafbar. (...)
(...) Nach den Regeln der Europäischen Union ist zunächst der Mitgliedstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Dieser muss dann ein evtl. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beteiligung Frankreichs an diesem Krieg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht geeignet ist und zudem ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union unterläuft. (...)
(...) Der Libanon ist seit 2003 kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Im Anschluss an den Libanon-Krieg im Jahr 2006 wurde die Zusammenarbeit vorübergehend wieder aufgenommen, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und anderen Personengruppen, die unter den Kriegsfolgen besonders leiden mussten, zu verbessern. (...)
(...) Völlig deplaziert ist es, wenn eine Bundeskanzlerin sich über die rechtswidrige Tötung eines Menschen freut. Auch das haben wir kritisch bewertet. (...)
(...) Der Tod des Top-Terroristen der Welt und Massenmörders Osama bin Laden ist auf der einen Seite eine Genugtuung für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. (...) Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger von al-Kaida jetzt ihre Anschlagspläne aufgeben und ihrer menschenverachtenden Ideologie abschwören. (...)