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(...) generell muss es um eine Reduzierung der Militärausgaben sowie der Subventionierung von Rüstungsbetrieben gehen. Ich würde mir vielmehr verstärkte Anreize der Bundesregierung für die Rüstungskonversion, d.h. (...)

(...) die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540. Insofern habe ich mich nicht enthalten, Sie beziehen sich offensichtlich auf mein Abstimmungsverhalten gegenüber einem Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema. (...)

(...) Der Fall ist von Seiten des Auswärtigen Amtes, soweit mir bekannt, seinerzeit nur beobachtet und nach Abschluss nicht weiter verfolgt worden. Da es in keiner Phase des Vorfalls eine deutsche Beteiligung gab, ist auch keine deutsche Institution damit befasst. (...)