Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den dort möglichen internationalen Austausch zwischen führenden Wissenschaftlern, Köpfen der Wirtschaft und Politikern von links bis konservativ halte ich für wichtig. Die vielen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dieser Konferenz sind amüsant: Angela Merkel, Helmut Schmidt und Jürgen Trittin (der Zutreffendes zu seiner Teilnahme übrigens auch hier bei Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat) und ich gehören sicher nicht derselben „Weltregierung“ an. (...)

(...) Wie kann man sich konkret engagieren, um dem Ausverkauf des Wassers auf Kosten der VerbraucherInnen Einhalt zu gebieten: Auf europäischer Ebene ist es der Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser ( http://www.right2water.eu/de ) gelungen, den Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Über 1,8 Millionen EuropäerInnen unterzeichneten: ein großer Erfolg! (...)

(...) Die Geschichte der Fremdenlegion ist aber sehr zwiespältig. (...) Auch deshalb stehe ich der Rekrutierung fremder Staatsangehöriger sehr skeptisch gegenüber. (...) Noch dramatischer ist die Lage bei echten Söldnerarmeen, die oft verharmlosend als „private Sicherheitsdienstleister“ bezeichnet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Mir ist bekannt, dass Sie sich mit der Frage, ob eine „ethnische Vertreibung“ in den C-Gebieten vorliegt, auch bereits an meinen Vorgänger als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion, Christoph Strässer, gewandt haben. Ich kann mich der Antwort von Herrn Strässer nur anschließen: (...)

(...) Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist aber kein Grund, die Hoffnung auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Die von Präsident Abbas eingeschworene palästinensische Einheitsregierung ist unserer Ansicht nach ein positiver Schritt. Die neue Regierung besteht aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten, die laut Präsident Abbas die drei "Quartettbedingungen", also Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels sowie der vorangegangenen Verträge akzeptieren. (...)