Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Regina K. • 24.07.2013
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 05.08.2013 (...) Rüstungsexporte in sonstige Länder sind restriktiv zu handhaben und Kriegswaffenexporte in diese dürfen nur genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen, also nur in Ausnahmefällen. (...) Nein, ich bin nicht grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)
Frage von Irmgard J. • 24.07.2013
Antwort von Katharina Fegebank Bündnis 90/Die Grünen • 30.07.2013 (...) Es muss sichergestellt sein, dass keine Waffen aus Deutschland für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Ich persönlich lehne Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder an Konflikten beteiligt sind, ab. Keine Panzer für Diktatoren! (...)
Frage von Katja G. • 24.07.2013
Antwort von Philipp Lengsfeld CDU • 24.07.2013 (...) Andererseits muss der Fairness halber schon gesagt werden, dass Sie als Vorstandsmitglied des IPPNW (für die Nichteingeweihten: Dies sind die ´Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung´) mir die Frage 5 der Wahlbausteine des IPPNW geschickt haben, der es seinen Mitgliedern elektronisch auch sehr leicht macht (direkter Link zu Abgeordnetenwatch.de), diese an die Kandidaten zu richten. Es ist Ihnen aber schon klar, dass Sie als Ärztin und IPPNW-Aktivistin in der Sachfrage gegenüber dem Kandidaten Lengsfeld (Physiker und wissenschaftlicher Kooperationsmanager) inhaltlich weit voraus sind?? (...)
Frage von Sibylle W. • 24.07.2013
Antwort ausstehend von Claudio Jupe CDU Frage von Elise K. • 24.07.2013
Antwort von Cornelia Swillus-Knöchel DIE LINKE • 16.08.2013 (...) LINKE, SPD und Grüne haben bereits in 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der konkrete Forderungen zur Gestaltung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UNO Resolution 1325 enthält. Ich werde mich im Falle des Einzuges in den Deutschen Bundestag dafür einsetzen, diese Forderungen umzusetzen. (...)
Frage von Elise K. • 24.07.2013
Antwort ausstehend von Petra Hermann FDP