(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Wie Sie auch meinem Profil entnehmen können, unterstütze ich die Ratifizierung der Konvention und hätte es gerne gesehen, wenn der Bundestag hier eine entsprechende Entscheidung getroffen hätte. Die Nicht-Ratifizierung der Konventionen war in der Vergangenheit von deutschen Wirtschafts- und Anti-Korruptionsvertretern gleichermaßen kritisiert worden, darunter auch führende Wirtschaftsvertreter der DAX-Unternehmen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst vielen Dank für die gestellte Frage zum Thema "Verkehr und Infrastruktur".