Frage von Tobias B. • 03.02.2024
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Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 08.02.2024
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Es wird höchste Zeit, den Nahostkonflikt zu lösen.
Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine befindet sich Europa in einer komplett anderen Sicherheitslage
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.