Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 20.03.2015

(...) Ich würde es selbstverständlich begrüßen, wenn Russland und die Ukraine den aktuellen Konflikt anstatt mit Waffengewalt mit diplomatischen und völkerrechtlichen Mitteln beilegen würden. Wenn beide Staaten den Internationalen Gerichtshof anerkennen und sich seiner Entscheidung unterwerfen würden, wäre das die denkbar beste Lösung für den Konflikt. Zugleich wäre das eine Blaupause zur Lösung vieler anderer ungelöster Territorialkonflikte auf der ganzen Welt. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 02.04.2015

(...) Ohnehin halte ich es für schwierig ein Land zu so etwas zu zwingen - welchen Wert hat eine solche formale Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des IGH schon, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wurde. Wenn ein solcher Schritt nicht aus eigener Überzeugung beschritten wurde, bleibt die Akzeptanz des jeweiligen Landes gegenüber einer Entscheidung des IGH doch ohnehin stets zweifelhaft. (...)

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