Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 08.07.2015

(...) Juni 2015, dem Tag nach Ihrer Anfrage, freigelassen. Grund dafür war, dass die Bundesregierung unmittelbar nach Prüfung der von ägyptischer Seite übermittelten vollständigen Auslieferungsunterlagen entschied, dass eine Auslieferung von Herrn Mansour ausgeschlossen war. Daraufhin hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Freilassung von Herrn Mansour veranlasst. (...)

Portrait von Philipp Lengsfeld
Antwort von Philipp Lengsfeld
CDU
• 27.07.2015

(...) Wir haben auf Grund der sehr engen Zeitfolge erst unmittelbar vor der Abstimmung die vollständigen Informationen und Hinweise von Seiten der Regierung bekommen. Ich habe mich dann kurzfristig während der Fraktionssitzung endgültig entschieden und dann am nächsten Tag im Plenum so votiert (Zustimmung für Verhandlung über drittes Hilfspaket). (...)

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