Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Assad-Regime gehört meine Sympathie nicht, aber Al-Kaida oder muslimisch-fanatischen Söldnern aus aller Herren Länder auch nicht. (...)

(...) Zu Ihrer Frage, weitere Kompetenzen an die EU abzgeben: Ja, Sie haben Recht, wir müssen Kompetenzen abgeben, insbesondere sollten wir eine stärkere geemeinsame europäische Außenpolitik betreiben, und das setzt eine eine bessere Koordination auch auf der militärischen Ebenezur voraus.Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Entwicklung auch in diese Richtung gehen wird. (...) Nun zu Ihrer zweiten Frage: auf der Veranstaltung in Hermsdorf sprach ich von den drei Säulen, auf denen das europäische Haus steht: Solidarität, Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit und drittens die Haushaltskosoldierung der jeweiligen Mitgliedsstaaten! (...)

(...) Die Grünen weisen in außen- und friedenspolitischen Zusammenhängen schon lange darauf hin, dass Frauen in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt werden und besonders betroffen sind von Entrechtung, Benachteiligung und Ausbeutung. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-) chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. (...)

Liebe Frau Behmer,

ihre Fragen zur internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik habe ich an den örtlichtlichen Bundestagsabgeordneten Marco Bülow weitergeleitet.

(...) Zu Frage 2: Der Aktionsplan des Auswärtigen Amtes sollte im nächsten halben öffentlich evaluiert werden, um zu sehen, ob es nicht nur ein schönes Aktionsplanpapier gibt, sondern ob daraus auch etwas umgesetzt wurde. Dazu macht es sicher Sinn das ganze offen und transparent in Form einer Konferenz anzugehen. (...)