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(...) In Syrien hat maßgeblich die Regierung unter Assad die Entscheidung für einen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung getroffen, als sie die anfangs friedlichen Protestbewegungen mit militärischen Mitteln bekämpfen ließ. Dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung hat bereits viel zu viele Opfer gekostet. (...)

(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament in Deutschland keine Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte hat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es in Zukunft bei Rüstungsgeschäften deutlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gibt. (...)