Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexandra B. • 03.12.2015
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 03.12.2015 (...) Ich werde gegen den Einsatz stimmen, nicht so sehr wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, sondern weil nach meiner Ansicht IS nicht militärisch, sondern nur politisch geschwächt werden kann. (...) Ich hoffe, dass die lebhafte Debatte um den Syrieneinsatz dazu führt, dass die Finanzströme zwischen dem IS-kontrollierten Gebiet und anderen Ländern und der illegale Handel mit Raubkulturgütern und Öl unterbrochen werden, und in Europa der Fokus darauf gelegt wird, mit polizeilichen und gesellschaftlichen Mitteln gegen terroristische Gruppen vorzugehen und die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. (...)
Frage von barbara s. • 03.12.2015
Antwort von Matthias Schmidt SPD • 03.12.2015 (...) Ich habe darauf verwiesen, dass niemand bisher schlüssig darlegen konnte, dass Luftschläge dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bisher in der Substanz geschadet hätten, obwohl die Operation bereits über ein Jahr läuft und mehr als 16.000 Ziele angegriffen wurden. Stattdessen beobachte auch ich eine Radikalisierung der entsprechenden Jugendlichen, beispielsweise in Frankreich. (...)
Frage von Jolana P. • 03.12.2015
Antwort von Antje Tillmann CDU • 21.12.2015 (...) Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz ist auf 12 Monate befristet. Vor einer Verlängerung werden wir den Einsatz sorgfältig evaluieren und – wo nötig – nachsteuern. (...)
Frage von Jolana P. • 03.12.2015
Antwort von Carsten Schneider SPD • 16.12.2016 (...) Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass der IS unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Der IS ist wegen seiner gewaltsamen Anschläge und seiner extremistisch-salafistischen Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. (...)
Frage von Uwe H. • 03.12.2015
Antwort von Alexander S. Neu Die Linke • 07.12.2015 Sehr geehrter Herr Greding,
Frage von Götz S. • 03.12.2015
Antwort von Elfi Scho-Antwerpes SPD • 09.12.2015 (...) Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert. Frankreichs Präsident Hollande hat Deutschland gebeten, sich auch mit militärischen Mitteln der internationalen Allianz von insgesamt 64 Staaten in ihrem Kampf gegen den IS anzuschließen. (...)