(...) Die Politik der israelischen Regierung kann und darf man kritisieren. Niemand in unserer Fraktion hat jemals zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Es gab ein einzelnes Mitglied, das dies getan hat, aber die Partei hat sich davon deutlich distanziert. (...)
(...) Ich habe Ihnen zu diesem Thema bereits mehrfach - auch auf dieser Plattform - geantwortet. Jede Entscheidung zu Einsätzen der Bundeswehr wird von mir neu überdacht und ich entscheide mich entsprechend der mir vorgetragenen Argumente (welche ich übrigens immer akzeptiere, egal ob sie mir persönlich gefallen, oder nicht) für oder gegen einen Einsatz. Bei diesem sehr persönlichen Entscheidungsprozess begleiten mich viele Gedanken. (...)
(...) Unter der Einheit Europas verstehe ich eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas auf der Basis gegenseitigen Vertrauens mit dem gemeinsamen Ziel einer besseren Zukunft. Das geeinte Europa steht für mich für einen länderübergreifenden Zusammenschluss, der Demokratie auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene fördert und damit soziale Gerechtigkeit schaffen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Bruhn,
ich sende Ihnen hier im Anschluss eine Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 20.11.2013 zu diesem Thema.
Beste Grüße
(...) Dies hat auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, gegenüber unseren Kollegen im amerikanischen Parlament und dem amerikanischen Botschafter deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es bereits erste Ansätze dazu, wie die Konsequenzen aus der Affäre aussehen können: (...)