(...) Unsere Antwort kann daher nur lauten, geschlossen an der Seite unserer französischen Freunde und Partner jede uns mögliche Unterstützung zu leisten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Wir stehen zu unserer Beistandsverpflichtung gegenüber Frankreich, wie sie in Art. 42 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
(...) Nichtsdestoweniger habe ich aus voller Überzeugung dem Antrag der Regierung zustimmen. Die Entsendung der Bundeswehr ist u.a. durch Art.24. (...)
(...) Eine ausführliche Stellungnahme zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien können Sie auf der Homepage von Herrn Gerdes nachlesen: http://www.michaelgerdes-mdb.de/html/-1/welcome/index.html (...)
(...) Eine Ablehnung allerdings würde das dringend notwenige unverbrüchliche Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland in Frage stellen. Eine Enthaltung - auch wenn sie angesichts des Gewichts der Entscheidung ungewöhnlich sein mag - kann dem politischen Dilemma Ausdruck verleihen: "Ja", weil der IS auch militärisch bekämpft werden muss und das deutsch-französische Bündnis der elementare Kern der europäischen Union bleiben muss. "Nein", weil die politischen Rahmenbedingungen dieses Einsatzes in fundamentalen Fragen bisher ungeklärt geblieben sind. (...)