Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heribert K. • 21.03.2014
Antwort von Ismail Ertug SPD • 24.03.2014 (...) Die Europäische Kommission hat aus dieser Erfahrung gelernt und dem Parlament zugesichert, dass Verhandlungsdokumente Großteils auch ins Internet gestellt werden (siehe hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/ ). Darüber hinaus erarbeitet die Kommission auf Initiative des Parlaments an der Institutionalisierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft durch den Aufbau einer permanenten Beratungsgruppe um 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Unternehmen. (...)
Frage von Heribert K. • 21.03.2014
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU Frage von Rolf P. • 20.03.2014
Antwort von Martin Schulz SPD • 15.04.2014 (...) Zugleich ist die EU entschlossen, der Ukraine langfristig zu helfen. Erst vor wenigen Tagen wurde auf europäischer Ebene eine "Support Group" für die Ukraine eingerichtet, damit die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgesetzt werden, die für die Stabilisierung der Ukraine notwendig sind. (...)
Frage von Edeltraud H. • 20.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 20.03.2014 (...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)
Frage von Edeltraud H. • 19.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 20.03.2014 Sehr geehrte Frau Hennemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Frage von Gerhard R. • 19.03.2014
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.03.2014 (...) Wirtschaftssanktionen sind nicht automatische Rechtsfolge von Völkerrechtsverstößen, sondern ein außenpolitisches Druckmittel neben anderen. Ob Wirtschaftssanktionen das richtige Instrument sind, um bestimmte außenpolitische Ziele zu erreichen, ist eine politische Entscheidung, die für den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung aller Umstände getroffen werden muss. (...)