(...) Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind besondere militärische Maßnahmen notwendig, zu denen auch der Einsatz unbemannter Kampfmittel gehören kann.Solange damit die gemeinsame Sicherheit geschützt wird und eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz besteht, bin ich damit einverstanden. (...)
Ich bin dafür, mehr Kompetenzen an die Europäische Union zu übertragen und ich bin dafür die EU zu einem föderalen Staat weiterzuentwickeln. Eine sofortige Föderation hätte den Nachteil, dass sich einige Staaten nicht beteiligen würden. (...)
(...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)
Nein.
MfG
Uwe Olschenka
(...) Bekanntlich sind wir an dieser Bundesregierung nicht beteiligt. Auch uns interessierten viele Fragen bezüglich der Lage der Zivilbevölkerung in Mossul. Deshalb hat meine Fraktion im Bundestag der Bundesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ mit vielen Fragen, darunter inhaltlich teilweise ähnliche Fragen wie Ihre, gestellt. (...)
