
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Im April dieses Jahres hat die internationale Staatengemeinschaft in Genf auf der Geberkonferenz finanzielle Zusagen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro geleistet. Alleine die Hälfte dieser Hilfen stammt aus den USA, Deutschland ist mit 125 Millionen Euro der drittgrößte Geber für Jemen. (...)
(...) Unter anderem wurden bewaffnungsfähige Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert, die geeignet sind, die Hungerblockade zu verstärken. DIE LINKE hat versucht, durch parlamentarische Anfragen diese Geschäfte in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wir sind gegen alle Rüstungsexporte in die Golfregion und haben entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. (...)