Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Israel hat ein Recht darauf, die Terroristen der Hamas zu bekämpfen, die seine Bürgerinnen und Bürger sowie sein Territorium bedroht, muss sich dabei aber an das Völkerrecht halten und die Zivilbevölkerung so gut es geht schützen.
Ich bin seit Kriegsbeginn bereits drei Mal in die Ukraine gereist und habe mir ein Bild von der Lage vor Ort machen können.
Russland hat aufgrund seiner relativen militärischen Überlegenheit aktuell jedoch wenig Anreize, ernsthafte Friedensverhandlungen zu betreiben. Das wird es erst tun, wenn es sieht, dass es militärisch nicht gewinnen kann. Deshalb gilt es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so zu stärken, dass der russische Angriffskrieg aussichtslos wird.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.