Frage von Udo L. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Auch durch die Neuregelung der Plastiksteuer wird es für die Menschen gerechter: Bisher wurde diese Abgabe aus dem Bundeshaushalt statt von den Verursachern getätigt. Alle Steuerzahler*innen haben also Unternehmen subventioniert, die Plastikmüll produzieren.
Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.