![Volker Wissing Portrait von Volker Wissing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-volker-wissing.jpg?itok=NDXBjtef)
Als Bundesminister ergeben sich anhand der zahlreichen Verpflichtungen bei der Amtsausübung leider teilweise Terminkollisionen.
Als Bundesminister ergeben sich anhand der zahlreichen Verpflichtungen bei der Amtsausübung leider teilweise Terminkollisionen.
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Es ist die Zuständigkeit und Verantwortung jedes einzelnen Landes, seine Energie-(Atom)politik selbst zu gestalten.
Die Aussage von Minister Habeck über die Kernkraftwerke in der Ukraine ist im Zusammenhang mit dem vollzogenen deutschen Atomausstieg mehr als unverständlich.
In Bezug auf die Äußerungen von einem anderen Minister der Bundesregierung kann ich keine Stellungnahme abgeben. Ich empfehle, dass Sie sich direkt an Herrn Habeck oder seine Partei wenden, um eine offizielle Erklärung zu erhalten.