Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg A. • 12.02.2016
Antwort von Richard Pitterle Die Linke • 29.02.2016 (...) Das betrifft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern selbstverständlich auch Selbständige. Der von Ihnen zutreffend beschriebene Wandel bei den Anforderungen der Wirtschaft an Beschäftigungsstrukturen führt dazu, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in klassischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden - und das auch häufig gar nicht wollen oder müssen. Daher unterstützen wir auch Initiativen, die für Selbständige verbesserte Bedingungen schaffen. (...)
Frage von Fabian K. • 12.02.2016
Antwort von Tom Schreiber SPD • 08.03.2016 (...) Ich bedauere, dass Sie der Meinung sind, dass ich „regelmäßig sehr herablassend auf gerechtfertigte Fragen“ antworte. Seit mehreren Monaten bin ich Zielobjekt eines bedeutenden Teils der gewaltbereiten linksautonomen Szene. Dabei werde ich regelmäßig beleidigt („Arschloch“, „dumm“, „nationalsozialdemokrat“) und persönlich bedroht, u.a indem mir indirekt deutlich gemacht wurde, ich würde dem Schicksal von Hanns-Martin Schleyer oder Uwe Barschel folgen. (...)
Frage von Manfred S. • 12.02.2016
Antwort ausstehend von Johannes Baumgärtner CDU Frage von Martin P. • 11.02.2016
Antwort von Martin Dörmann SPD • 16.03.2016 (...) Hierfür sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Seit einigen Jahren benutzen Arbeitgeber verstärkt Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Dadurch sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden. (...)
Frage von Martin P. • 11.02.2016
Antwort von Karsten Möring CDU • 19.02.2016 (...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter von der Rechtsprechung entwickelter Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
Frage von Ulrich V. • 11.02.2016
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 12.02.2016 (...) Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der „kalten Progression“ ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf. (...)