Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.03.2014

(...) wie gesagt, ich beschäftige keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und wie mir inzwischen von der Parteiführung zugesichert wurde, gilt dies auch für die Partei und alle Firmen der Partei. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 01.10.2013

(...) In einem bestimmten Arbeitsmarktsegment herrscht eine derart verzerrte Wettbewerbssituation, die es den Arbeitgebern erlaubt, einseitig sehr niedrige Löhne festzusetzen. Der Mindestlohn löst dieses Problem nur scheinbar, in dem er höhere Löhne per Gesetz vorschreibt. Dort wo diese für die Unternehmen nicht finanzierbar sind, werden weitere Arbeitsplätze vernichtet werden, was die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verstärkt und die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter schwächt. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 27.09.2013

(...) Damit würde es dann ganz schnell zu Neuwahlen kommen. Im Übrigen ist die Stabilität einer Minderheitsregierung in Deutschland überhaupt nicht erprobt und auch nicht ohne Vorerfahrungin den Bundesländern vorstellbar. Auch würde es sicherlich immense praktische Probleme aufwerfen, ein großes Industrieland wie Deutschland mit seinen internationalen Verantwortungen und Verflechtungen aus einer Minderheitsregierung zu regieren und zu vertreten. (...)

Martina Michels
Antwort von Martina Michels
DIE LINKE
• 24.09.2013

(...) Ihre annahme, dass ich beide Mandate ausüben würde, entspricht nicht denTatsachen. Ich habe mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 20.9.2013 niedergelegt. Das war übrigens unmittelbar nach Klärung der Formalitäten und der ersten Plenartagung in Strassbourg, an der ich teilgenommen habe. (...)

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