Frage von Tobias P. • 27.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.11.2023
Die AfD steht für eine aktivierende Grundsicherung statt des Bürgergeldes.
Die AfD steht für eine aktivierende Grundsicherung statt des Bürgergeldes.
Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen ist von Seiten der SPD das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Oktober: SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_NEU_v2.pdf (spd-hessen.de)
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind
Einsparungen bezüglich der Rente stehen auch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zur Debatte.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.