Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Muhterem Aras
Antwort von Muhterem Aras
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2016

Sehr geehrter Herr Gärttling,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk-

bzw. Dienstverträge. Wie Sie wissen, ist dies eine Bundesangelegenheit

und wird nicht auf Länderebene geregelt.

Antwort von Stefanie Brum
SPD
• 13.02.2016

(...) Auch hinsichtlich Projektarbeit, die in einem vorgesehenen zeitlichen Rahmen vor Ort beim Kunden erbracht werden soll, gelten jetzt schon spezielle Auslegungskriterien, die eine Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung ermöglichen und die spezifischen Belange der Projektarbeit berücksichtigen. Ich möchte jetzt aber nicht in die juristische Beratung einsteigen. (...)

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