Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau A.,

(...) Hartz IV muss weg. Die Hartz-Reformen haben zu großen Abstiegsängsten geführt. (...)

(...) Zu 3: Ich sehe das Arbeitslosengeld-II als Teil eines vor 14 Jahren notwendigen Umbauprozesses unseres Arbeitsmarktes. Für die CDU stand immer im Vordergrund, nicht in Arbeitslosigkeit, sondern in Arbeit zu investieren. (...)

(...) Als Entwicklungspolitiker, der in den vergander in den vergangenen Jahren die Arbeitsrealitäten in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern kennengelernt habeh Ihnen versichern, dass unser Systemdass unser System es bezeichnen, menschenfreundlich ist. (...)

(...) Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger im Beamtenverhältnis wurde im Zuge der Einkommensrunde 2017 zum 1.1.2018 von der Landesregierung komplett zurückgenommen. Seit diesem Datum zahlt das Land seinen Beamtinnen und Beamten wieder die volle Eingangsbesoldung. (...)

(...) Ich sehe hier keinen Anlass für ein schlechtes Gewissen. Im Gegenteil, auch bei der sachgrundlosen Befristung haben wir in den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand von CDU/CSU eine wesentliche Verbesserung durchgesetzt: „„Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.“ (...)