Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank K. • 06.05.2019
Antwort von Nancy Faeser SPD • 09.05.2019 (...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
Frage von Thomas Z. • 06.05.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 13.05.2019 (...) Aber auch dann sollte sich die Belegschaft Maßnahmen überlegen. Hier kann sehr schnell mit Hilfe der örtlichen Gewerkschaft auch ein Streik organisiert werden, um die Anrechnung der Fahrzeit durchzusetzen. (...)
Frage von Frank K. • 06.05.2019
Antwort von Günter Rudolph SPD • 09.05.2019 Sehr geehrter Herr K.,
das Wahlergebnis haben wir in den Gremien der SPD ausführlich diskutiert und werden die notwendigen Konsequenzen für unsere Arbeit ziehen.
Frage von Frank K. • 05.05.2019
Antwort von Sabine Waschke SPD • 05.05.2019 (...) Ich bin also nicht wie von Ihnen erwähnt die europapolitische Sprecherin meiner Partei. Die hessische SPD hat keinen eigenen Aktionsplan zur Europapolitik sondern bringt ihre Ideen innerhalb der SPD z.B. bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms ein. (...)
Frage von Frank K. • 05.05.2019
Antwort ausstehend von Thorsten Schäfer-Gümbel SPD Frage von Frank K. • 05.05.2019
Antwort von Udo Bullmann SPD • 06.05.2019 Anmerkung der Redaktion
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