Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich verstehe Ihre Position, muss aber darauf hinweisen, dass derartige Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Ministers für Arbeit und Soziales fallen. (...)

(...) Die Realität zeigt, dass es derzeit dort kaum möglich ist, die Schutzregelungen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. (...)

(...) Diese Ausnahmen müssen wegen der Corona-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)