Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neuzuwanderer aus Nicht-EU- Staaten können erst nach einjähriger Wartezeit eine Arbeitserlaubnis erhalten. Jeder Arbeitsplatz kann erst dann mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für diese Stelle findet. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat heute die Rente mit 67 mit meiner Stimme verabschiedet. Begleitend zum parlamentarischen Verfahren gab es Proteste und Demonstrationen von Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, zum Teil auch in einer Form, bei der wir als Abgeordnete quasi an den Pranger gestellt wurden. (...)

(...) Dass alle Bundestagsabgeordneten über die Sitzungswochen hinaus in Berlin leben sollen, wäre kein Ausdruck von Flexibilität, sondern ein schlechthin aberwitziges Szenario. (...) Für meine Familie, das will ich Ihnen offen sagen, ist die Pendelei - abwechselnd Wochen in Berlin und solche vor Ort, die mich dann doch zu gelegentlichen Terminen wieder nach Berlin führen - eine weit größere Belastung als es ein gemeinsamer Umzug wäre. (...)

(...) Abschließend möchte ich noch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. (...)