Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubert Deittert
Antwort von Hubert Deittert
CDU
• 03.01.2008

(...) Ihre Bedenken bezüglich der Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema teile ich. Ich habe deswegen der Einigung über den Postmindestlohn nicht zugestimmt. Ich habe die große Sorge, daß eine saubere Argumentation zu dem Gesamtthema für die Union außerordentlich schwierig wird. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 04.01.2008

(...) Vermögenswerte, die vererbt werden, wurden bereits besteuert, sei es, dass Steuern auf das Einkommen oder das Vermögen gezahlt wurden. Die Erbschaftssteuer stellt damit eine Art der Doppelbesteuerung dar. Ausdruck der persönlichen Freiheit ist es, auch für den Todesfall Dispositionen über das Vermögen zu treffen. (...)

Portrait von Frank Lortz
Antwort von Frank Lortz
CDU
• 25.01.2008

(...) Hessen ist ein starkes Land mit einem starken und kompetenten Ministerpräsidenten! Dank Roland Koch belegt Hessen heute einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Mit der linken Ypsilanti-SPD, den Al Wazir-Grünen und den Alt-Kommunisten würden Wachstum, Wohlstand und Sicherheit aufs Spiel gesetzt. (...)

Portrait von Ortwin Runde
Antwort von Ortwin Runde
SPD
• 22.01.2008

(...) Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn auch leben können und nicht zusätzlich staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihr Geschäftsmodell ganz gezielt auf Niedriglöhne aufbauen und die Kosten auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abwälzen. Deshalb brauchen wir Regeln gegen Dumpinglöhne, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. (...)

Antwort von Hilmar Conrad
FDP
• 02.01.2008

(...) Die Meinung meiner Partei zu diesem Thema ist unterschiedlich. Meine persönliche Auffassung ist, dass der Meisterzwang in vielen Gewerken überholt ist. Einige Gewerke (z. (...)

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