Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert B. • 31.12.2007
Antwort von Hubert Deittert CDU • 03.01.2008 (...) Ihre Bedenken bezüglich der Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema teile ich. Ich habe deswegen der Einigung über den Postmindestlohn nicht zugestimmt. Ich habe die große Sorge, daß eine saubere Argumentation zu dem Gesamtthema für die Union außerordentlich schwierig wird. (...)
Frage von Ralph A. • 28.12.2007
Antwort von Gisela Piltz FDP • 04.01.2008 (...) Vermögenswerte, die vererbt werden, wurden bereits besteuert, sei es, dass Steuern auf das Einkommen oder das Vermögen gezahlt wurden. Die Erbschaftssteuer stellt damit eine Art der Doppelbesteuerung dar. Ausdruck der persönlichen Freiheit ist es, auch für den Todesfall Dispositionen über das Vermögen zu treffen. (...)
Frage von Rainer S. • 28.12.2007
Antwort von Frank Lortz CDU • 25.01.2008 (...) Hessen ist ein starkes Land mit einem starken und kompetenten Ministerpräsidenten! Dank Roland Koch belegt Hessen heute einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Mit der linken Ypsilanti-SPD, den Al Wazir-Grünen und den Alt-Kommunisten würden Wachstum, Wohlstand und Sicherheit aufs Spiel gesetzt. (...)
Frage von Jürgen K. • 27.12.2007
Antwort von Ortwin Runde SPD • 22.01.2008 (...) Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn auch leben können und nicht zusätzlich staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihr Geschäftsmodell ganz gezielt auf Niedriglöhne aufbauen und die Kosten auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abwälzen. Deshalb brauchen wir Regeln gegen Dumpinglöhne, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. (...)
Frage von Torben S. • 27.12.2007
Antwort von Hilmar Conrad FDP • 02.01.2008 (...) Die Meinung meiner Partei zu diesem Thema ist unterschiedlich. Meine persönliche Auffassung ist, dass der Meisterzwang in vielen Gewerken überholt ist. Einige Gewerke (z. (...)
Frage von Dankwart L. • 26.12.2007
Antwort ausstehend von Stephan Aurand SPD