Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunehmend sind unsere Jugendlichen auch zu wenig lernbereit oder lernorientiert. Statt leere Versprechungen zu machen, sollten die Politiker vielmehr unmissverständlich deutlich machen, dass das Erlangen eines Ausbildungsplatzes harte Vorarbeit des Jugendlichen verlangt und dass ein Ausbildungsplatz nicht als "gebratene Taube" zugeflogen kommt. Politik und Gesellschaft müssen von den Jugendlichen endlich mit deutlichen Worten Bildungs- und Ausbildungsbereitschaft einfordern und klipp und klar sagen, dass an erster Stelle die Erlangung hinreichender Kenntnisse der deutschen Sprache steht. (...)

(...) Ich habe Ihre Anfrage an die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die für dieses sehr erfolgreiche Modell zuständig ist, weitergeleitet. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir konkretere Anhaltspunkte übermitteln würden, damit wir gezielt den Mißbrauchsvorwurf prüfen können. (...)

(...) nach unserem Konzept sollen Arbeitsunfähige das Mindesteinkommen von € 850 ohne Gegenleistung erhalten. Bei Arbeitsfähigen soll die Zahlung davon abhängen, dass sie die ihnen zugewiesene Arbeit erledigen. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass wir den notwendigen Politikwechsel in Hamburg, aber auch auf Bundesebene nicht alleine in den parlamentarischen Versammlungen, sondern nur in der Kooperation mit vielen Kräften in der Gesellschaft selbst durchsetzen können. Meines Erachtens ist im Ernst nicht zu bestreiten, dass die Hamburger Sozialdemokratie wie die SPD insgesamt ein beträchtliches Maß an Mitverantwortung für die neoliberale Tendenz zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit und Ausgrenzung trifft. Ich kann angesichts der erkennbaren Wirkungen der Privatisierungs- und Umverteilungspolitik, die von SPD und GAL über Jahre praktiziert worden ist, verstehen, wenn BürgerInnen den kleineren oder auch größeren Kurswechseln dieser Parteien sehr skeptisch gegenüberstehen. (...)

Lieber Herr Janssen,

(...) Ist eine Rückkehr zum alten System denn überhaupt noch finanzierbar? Soweit ich weiß, hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG bereits bei vergleichbaren Sachständen darauf hingewiesen, dass die Finanzierbarkeit und der Liquiditätsmangel des Staates nur eine sehr untergeordnete, respektive gar keine Rolle spielt. (...)