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(...) Deshalb machte die SPD Druck, um ersatzweise die Einführung des Mindestlohns in dieser Branche zu erreichen. Dies ist auch gelungen, - gegen ein anders lautendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat das zuständige Ministerium Berufung eingelegt, bis zur Entscheidung der höchsten Gerichte bleibt die Mindestlohnverordnung damit in Kraft - womit alle Wettbewerber der Deutschen Post AG ihn als Untergrenze für ihre Kalkulation zugrunde legen müssen. Eine Wettbewerbsverzerrung über gedrückte Löhne (letztlich zu Lasten des Staates über zusätzliche Hartz IV - Leistungen) ist damit ausgeschlossen. (...)

Ich habe die Frage von Herrn Hartmann zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" am 22.April 2008 in einem persönlichen Brief beantwortet.

(...) Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. (...) Denn der aktuelle Beschluss zum Postmindestlohn zeigt auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro. (...)

(...) Nein, den Fall von Donauwörth kannte ich nicht, werde mich aber informieren. Vermieden werden sollten diese Zustände aber nicht allein nach einem EU-Beitritt der Türkei, der noch in weiter Ferne liegt, sondern schon hier und heute. Vermeiden kann man das nur durch entsprechende Gesetze und Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die zuständigen Behörden. (...)

Sehr geehrter Herr Neubacher,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. März 2008.