Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.10.2008

(...) Wir Grünen fordern deshalb schon seit langem, das derzeitige Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen. Die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Ehepartner sollen aber auch bei unserer Individualbesteuerung pauschal anerkannt werden. Mit unserem Vorschlag wäre unter anderem die diskriminierende und leistungsfeindliche Lohnsteuerklasse V überflüssig. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 16.10.2008

(...) Heute morgen haben wir in der ersten Lesung über das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes debattiert, mit denen der Arbeitsminister Mindestlöhne einführen will und damit die Tarifautonomie aushebelt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass sich politische Interessengruppen einen Überbietungswettbewerb zur Erhöhung des Mindestlohns liefern werden. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 15.10.2008

(...) Ich gebe aber gerne zu, dass ich die Ölpreisbindung nicht mehr als Mittel der Zeit sehe, sondern sich ein eigenständiger Gaspreis im Wettbewerb entwickeln muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber hier nicht um staatliche Eingriffe in private Verträge gehen. (...)

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