Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ullrich M. • 27.01.2009
Antwort von Johannes Jung SPD • 03.02.2009 (...) Aufgrund der Ergebnisse unserer parlamentarischen Diskussion bin ich überzeugt, dass es sich bisher jeweils um besonders gelagerte Einzelfälle handelte, die jedoch nicht die Annahme rechtfertigen können, dass die Anfechtung von Arbeitsentgelt bereits allgemeiner Praxis entspräche. Der Fall aus Gera z.B. ist ein solcher Einzelfall, bei dem der Verwalter wegen besonderer Umstände zur Vermeidung der eigenen Haftung zur Anfechtung verpflichtet war. (...)
Frage von Hubertus S. • 27.01.2009
Antwort von Gerhard Botz SPD • 30.01.2009 (...) es gibt nun zwar immer noch keinen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, aber ich habe dem Paket zugestimmt, weil für weitere 700.000 Betroffene in den entsprechenden Bereichen eine Untergrenze existiert, die von den Arbeitgebern nicht mehr unterschritten werden kann. (...)
Frage von Peter S. • 27.01.2009
Antwort von Brigitte Pothmer Bündnis 90/Die Grünen • 06.02.2009 (...) Wir Grüne wollen den Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreien Tag erhalten. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört ein ausgeglichenes Verhältnis von Arbeitszeit und Freizeit und dazu gehören auch Zeiten, in denen Familien gemeinsam etwas unternehmen können. (...)
Frage von Reyko M. • 27.01.2009
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 18.02.2009 (...) Manager sind, anders als Unternehmer, Angestellte eines Unternehmens. Die Haftung eines Managers begrenzt sich, genau wie die jedes anderen Angestellten, auf strafrechtlich relevante Aspekte, wobei in der Regel zuvor Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit festgestellt werden müssen. (...)
Frage von hannelore w. • 27.01.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.01.2009 (...) Wir Liberale kämpfen für eine möglichst starke FDP, damit wir möglichst viel unserer liberalen Programmatik möglichst schnell umsetzen können. Wir wollen, dass diejenigen entlastet werden, die den Karren ziehen und dass diejenigen, die einsteigen und nicht aussteigen wollen, eine Chance bekommen. (...)
Frage von Clarissa S. • 27.01.2009
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 27.01.2009 (...) Grundeinkommenskonzepte verlangen zudem keine höhere Staatsverschuldung. Aus meiner Sicht sind Staatschulden per se auch nichts schlechtes, wenn es darum geht, dringende Ausgaben und Investitionen vorzunehmen. Sie müssen aber natürlich schnell abgebaut werden. (...)