(...) Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt zur Neuregelung eines Kombilohns bzw. Mindestlohns unter Leitung des damaligen Arbeitsministers Müntefering war es das erklärte Ziel der Union, höhere Anrechnungsbeträge durchzusetzen. (...)
(...) ihre Vertreter erfolgt, der Arbeitgeber hier also keine eigenmächtige Festlegung trifft. Nach liberaler Auffassung ist es vielmehr als „staatssozialistisstaatssozialistischsverzerrend“ anzusehen, wenn der Staat, wie über Mindestlöhne, in die Tarifautonomie eingreift und damit so tut, als wisse er besser als die Beteiligten, welcher Lohn für welche Tätigkeit angemessen wäre. Wie schon in der Antwort an Herrn Greskamp ausgeführt, plädieren wir Liberale daher für ein Mindesteinkommen und keinen Mindestlohn. (...)
(...) Der Beamte hebt sich vom „normalen“ Arbeitnehmer dadurch ab, dass seine Arbeit ein besonderes Treueverhältnis zum Staat voraussetzt. Diese Besonderheit bringt auch Nachteile, wie etwa die erleichterte Beschneidung seiner Grundrechte, mit sich. (...)
(...) Damit soll nach Meinung der Mitgliedsstaaten und der Kommission erreicht werden, dass sich die Zahl der Rentenbezugsjahre verringert, während insgesamt mehr in die Rentenkassen eingezahlt wird. Die Bundesregierung hat gegen den Widerstand von DIE LINKE im Jahr 2007 die "Rente mit 67" beschlossen. (...)
(...) Ich verstehe ihre Empörung und kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht gewillt sind, für die mangelnde Zahlungsmoral Ihrer Kunden einzustehen. (...) Allerdings ist es durchaus üblich, dass Handwerker von ihren Kunden Abschläge für Materialbeschaffung oder für geleistete Arbeiten, je nach Arbeitsforschritt, erhalten. (...)
(...) Oskar Lafontaine und DIE LINKE setzten sich dafür ein, dass die Renten-/Pensionskürzungen in Form der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurück genommen werden ("Rente mit 67"). Im Rahmen der anlaufenden Wahlkämpfe fordert DIE LINKE hierzu eine eindeutige gesetzliche Regelung auf Bundesebene für alle Beschäftigen, ganz gleich ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte. (...)